.. die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde.

Bei den Spritpreisen, Energiekosten, CO2 Ablass Handel, Steuererhöhungen, … würde ich als Politiker auch für eine Vorratsdatenspeicherung sein, schliesslich möchte man doch wissen, wer einem eine Bombe unters Fahrrad Auto gelegt hat. Oder wie ist die Verletzung unserer Privatssphäre zu verstehen?

Nach einem Gesetz von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen. [Vorratsdatenspeicherung.de]

Bei abgeordnetenwatch.de kann man sich informieren, welche Partei und welche Abgeordneten wie abgestimmt haben.

P.S.: Ist doch nett zu wissen, dass nicht nur euer Arzt über euch bescheid weiß. Also telefoniert öfter mit eurem Abgeordneten oder Strafverteidiger.

Telefonate mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern dürfen nicht abgehört werden. Dieses absolute Abhörverbot gilt nicht für Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und Therapeuten.

zur Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung